Bundestag
Im Bundestag
Ausschüsse und Aufgaben im Parlament.
Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden.
In den Ausschüssen
konzentriert sich der jeweilige Abgeordnete auf ein Teilgebiet der Politik. Dort werden alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung beraten und es wird versucht bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.
Meine Schwerpunkte
im Deutschen Bundestag sind:
Haushaltsausschuss
Ordentliches Mitglied
In der 20. Wahlperiode gibt es 25 sogenannte ständige Ausschüsse, die - entsprechend der Kräfteverhältnisse im Parlament - mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt sind.
Ich freue mich, direkt seit meiner ersten Wahlperiode ordentliches Mitglied
in einem der zentralen Ausschüsse, dem Haushaltsausschuss, zu sein. Im jährlichen Haushaltsverfahren wird hier entschieden, wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür. Außerdem kontrolliert der Haushaltsausschuss fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich die Berichterstattung für die Etats des Bundespräsidenten
und des Bundespräsidialamts,
und für den Etats des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramts
sowie für das Bundesministerium für Bildung und Forschung
inne.
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Ordentliches Mitglied
Seit dieser Wahlperiode bin ich wieder Mitglied im Parlamentarischen
Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE).
Das Leitmotiv des Beirats ist
eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die
heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen übernimmt.
Ein Kernauftrag des Beirates ist die Überprüfung und Bewertung
von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung in Bezug
auf die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Nachhaltigkeit ist mir ein
wichtiges Anliegen, das inhaltlich fast alle politischen Themenzusammenhänge betrifft.
Vertrauensgremium
Ordentliches Mitglied
In dieser Legislaturperiode gehöre ich dem Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied an.
Der Deutsche Bundestag hat mich in das Vertrauensgremium gewählt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Die Sicherheit unseres Landes liegt mir sehr am Herzen, und auch als Haushaltspolitikerin trage ich meinen Teil dazu bei. In Zukunft werde ich die Verabschiedung und Kontrolle der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes begleiten.
Das Vertrauensgremium nimmt eine besondere Rolle im Deutschen Bundestag ein. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Wirtschaftspläne der drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – zu beschließen und während des laufenden Haushaltsjahres zu kontrollieren. Dabei verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium. Es tagt stets geheim.