Meine Reden im Bundestag
Meine Reden im Bundestag.
Bundeshaushalt 2024
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2024:
„Zum Etat des Bundeskanzlers, der mit 200 Millionen Euro angesetzt ist. Allein die Hälfte davon ist für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes vorgesehen. Die CDU/CSU Fraktion geht genau wie der Bundesrechnungshof davon aus, dass dieses Geld nicht reichen wird, und haben die Bundesregierung aufgefordert, den Erweiterungsbau zu stoppen.
Leider hat die Mehrheit im Ausschuss dies abgelehnt. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei. Die Regierung setzt falsche Prioritäten bei Investitionen und Gesetzentwürfen. Die Regierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
Deutschland braucht Reformen und eine Bundesregierung, die diese angeht."
31. Januar 2024
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2024:
„Die um zwei Monate verlängerten Haushaltsberatungen haben im Bildungs- und Forschungsetat nicht zu mehr Klarheit geführt. Über den rund 22 Milliarden Euro, die für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden, schwebt die GMA, die globale Minderausgabe, ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung.
Der Haushaltsgesetzgeber stellt Geld zur Verfügung, das aber dann nicht komplett ausgegeben werden darf. Von den 22 Milliarden Euro, die das Ministerium zur Verfügung hat, müssen gleichzeitig 845 Millionen Euro, also fast 1 Milliarde Euro, wieder eingespart werden."
30. Januar 2024
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2024:
„Ein weiteres Versprechen, das ins Leere zu verhallen scheint, betrifft den Vertrieb von Presseerzeugnissen. Im Koalitionsvertrag wurde zugesichert, eine flächendeckende Versorgung mit Presseprodukten sicherzustellen. Doch seit zwei Jahren warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung eines lebendigen und vielfältigen Medienumfeldes besteht.“
6. September 2023
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2024:
„Doch nicht nur im Bereich Bildung, auch im Bereich Forschung gibt es gewaltige Probleme, beispielsweise in einem Bereich, der gerade in aller Munde ist: künstliche Intelligenz. Hier betont die Ampel seit Monaten, dass Deutschland in den Bereichen Technologie und Innovation wettbewerbsfähig bleiben muss und kürzt gleichzeitig bei der KI im Einzelplan 30. Nein, nur weil ich jetzt erwähne, dass eine Kürzung vorliegt, heißt das nicht, dass ich der Meinung wäre, wir als Union legten die Summe drauf. Aber Sie müssen sich doch fokussieren. Sie müssen mit dem Geld, das Sie haben, Reformen anstoßen.“
7. September 2023
Bundeshaushalt 2023
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2023:
„Ich möchte auf einige Kürzungen im Etat Kultur eingehen, bei denen man sich als Opposition zu Recht fragen kann: Wie kam es dazu? Der Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist um 12 Millionen Euro gekürzt.
Dann bin ich noch über eine Zahl gestolpert. In der letzten Debatte zum Haushalt hatten wir hier eine Diskussion - es gab auch eine Kurzintervention -, in der es um eine Kürzung beim Humboldt Forum ging. Da gab es doch tatsächlich die These, dass gekürzt wurde, weil man mit wissenschaftlichen Beschriftungen an den Exponaten nicht zufrieden ist."
7. September 2022
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2023:
„Im Juli erklärte der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung, dass allein im Handwerk 250.000 Fachkräfte fehlen. Es fehlt jedoch nicht nur an Fachkräften, sondern auch an Auszubildenden, womit das Problem künftig noch größer wird. Und hier, sehr geehrte Frau Ministerin, möchte ich mit der Kritik meiner Fraktion ansetzen: Statt den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen und die Förderung der Beruflichen Bildung auszuweiten, nimmt Ihr Haus hier großzügige Kürzungen vor. Wir als Union sind der Ansicht: Das ist exakt die falsche Richtung!“
8. September 2022
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2023:
„Der Bundeskanzler und seine Behörde wollen unbedingt diese Größenordnung realisieren. Die Union hat sich gegen den Bau in dieser Form und Kostensteigerung inklusive Risikokosten von 777 Millionen Euro ausgesprochen, denn seit der Planung hat sich viel verändert. Der 24. Februar dieses Jahres steht für einen tiefen Einschnitt - von der Haushaltspolitik bis zur gesamtwirtschaftlichen Lage unseres Landes. Nachdem wir im September über die Mehrkosten informiert wurden, haben wir gefordert, neue Einsparmaßnahmen zu treffen, um die Kosten zu dämpfen. Dies sah die Ampel-Seite leider anders.“
23. November 2022
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2023:
„In Deutschland blieben zu Beginn des aktuellen Ausbildungsjahres mehr als 200.000 Ausbildungsplätze unbesetzt, das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Wenn man auch jene Stellen einbezieht, die nicht bei den Arbeitsagenturen gemeldet werden, liegt der Anteil unbesetzter Stellen bei bis zu 40 Prozent, so eine Unternehmensumfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.“
24. November 2022
Bundeshaushalt 2022
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2022:
„Ganz zentrale Politikfelder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes: Bildung und Forschung. Wir müssen unser Bildungs- und Wissenschaftssystem immer wieder aufs Neue zukunftsfest machen. Wir brauchen ein stabiles Fundament von einer guten schulischen und beruflichen Bildung vor Ort, bis hin zu einer exzellenten Wissenschaft, die auch im weltweiten Vergleich vorne mitspielt.“
2. Juni 2022
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2022:
„Wir haben gefordert, dass ehrenamtliche Chöre und Orchester vor Ort unterstützt werden. Der Amateurmusikfonds soll mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden. Denn Amateurmusik ist Fundament unseres kulturellen Lebens – auch in ländlichen Regionen. Damit heben wir das Engagement von rund 14 Millionen Freizeit- und Laienmusikern in Deutschland hervor und treten zugleich für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie für die Stärkung unseres Gemeinwesens ein.“
- Juni 2022
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2022:
„In Zeiten der Veränderung ist ein solides Fundament umso wichtiger, damit wir nicht als Getriebene in die Zukunft gehen, sondern als Gestaltende, Aktive und Innovative.
Deshalb sind Bildung und Forschung, über die wir heute sprechen, ein so wichtiges Politikfeld, wenn nicht sogar das wichtigste, damit wir wie auch unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben.
Bildung, gute Ausbildung und exzellente Forschung sorgen für sichere und innovative Arbeitsplätze, für Wohlstand, für das Mithalten unseres Landes in einer globalisierten Welt.“
24. März 2022
Meine Rede im Plenum des Bundestages zum Etat Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2022:
„Ich möchte mich in meiner Rede auf die Kultur konzentrieren und freue mich, dass die Kulturstaatsministerin schon vor mir einige Akzente gesetzt hat. Die im Entwurf vorgesehenen 2,14 Milliarden Euro sind ein Zeichen, dass der Bund die Kultur auch in finanziell angespannter Zeit würdigt.
Für uns hier im Bundestag gilt: Es ist gut, dass wir bei diesem Etat mehr als in anderen Bereichen fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen. Sinnvoll finde ich, dass Sie Projekte und Förderungen der Vorgänger-Regierung weiterführen und wie schon geplant finanziell aufwachsen lassen.“
23. März 2022
Bundeshaushalt 2021