Der Rechnungsprüfungsausschuss

Er ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, mit dem der Haushaltsausschuss ein weiteres wichtiges Kontrollinstrument zur Haushaltsausführung in der Hand hält. Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Ausgaben der Bundesregierung zuständig, so prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Ich bin für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zuständig. Im Rechnungsprüfungsausschuss arbeite ich sehr eng mit dem Bundesrechnungshof zusammen.

Die Behörde wacht als unabhängige Instanz darüber, dass die Ministerien und Behörden die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entsprechend der bestehenden Gesetze und Richtlinien und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit ausgeben. Einmal im Jahr weißt er mit seinem Bericht, den sogenannten Bemerkungen, den Rechnungsprüfungsausschuss auf Missstände und Schieflagen bei dem Vollzug des vergangenen Bundeshaushalts hin. Die Beanstandungen werden dann zusammen mit dem verantwortlichen Ministerium beraten und es werden Maßnahmen beschlossen, wie die Beanstandungen zukünftig vermieden werden können. Erst wenn alle Bemerkungen beraten worden sind, können wir im Rechnungsprüfungsausschuss die förmliche Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag für den entsprechenden Bundeshaushalt vorbereiten, mit der der Haushaltskreislauf abgeschlossen wird.