Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Um die Politik, die wir heute machen, auch für die Zukunft nachhaltig zu gestalten, wurde vor mehr als zehn Jahren der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag eingerichtet. "Heute nicht auf Kosten von morgen leben!" – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen übernimmt. Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema, dass alle Politikbereiche berührt, deshalb haben wir auch im Beirat für jeden Themenbereich einen Berichterstatter. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich für die Themen Bildung und Forschung zuständig. 

Im Parlament haben wir eine Kontrollfunktion und unterziehen jedes Gesetz einer Nachhaltigkeitsüberprüfung. Wir wachen darüber, dass kein Gesetzesvorhaben die 2002 verabschiedete nationale Nachhaltigkeitsstrategie außer Acht lässt. Sie gibt vier Leitlinien vor: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Mit diesem ganzheitlichen Ansatz wollen wir sicherstellen, dass mit einem Gesetz den Bedürfnissen der heutigen Generation entsprochen wird, ohne dabei die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Mit unserer Sanierung der Staatsfinanzen im Haushaltsausschuss leisten wir hierfür bereits einen besonders wichtigen Beitrag. Mit Anhörungen und Positionspapieren stoßen wir zudem Debatten an, um nachhaltige Themen in das Parlament zu bringen.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Gremien im Bundestag arbeiten wir dabei nach dem  Konsensprinzip, um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Unsere Beschlüsse fällen wir entweder einstimmig oder mit einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit.