Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss und die Haushaltspolitik

Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung keinen Cent ausgeben. Wie viel Geld wofür ausgeben werden darf, entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages. Deshalb wird er auch als „Königsausschuss“ bezeichnet.Das Budgetrecht gehört zu den ältesten, wichtigsten und auch wirkungsvollsten Rechten, die sich die Parlamente im Laufe der Zeit hart erkämpft haben. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses hat nach parlamentarischem Brauch immer ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion inne.

Der Haushaltsausschuss berät einmal im Jahr den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und kontrolliert fortlaufend die aktuelle Haushaltsführung, das heißt die Ausgaben der Bundesregierung. Alle außer- oder überplanmäßigen Ausgaben müssen ihm vorgelegt werden. Schließlich geht es hierbei um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, mit dem sorgsam umgegangen werden muss.

Zudem können bei den Haushaltsberatungen Gelder oder Personal durch den Ausschuss gesperrt werden, wenn zum Beispiel zum Zeitpunkt der Budgetberatungen noch Fragen der Ausschussmitglieder offen sind oder die notwendigen Planungen noch nicht weit genug voran geschritten sind. Dann muss der Ausschuss im Laufe des Jahres auch die Entsperrungsanträge der Ministerien eingehend prüfen. Darüber hinaus ist der Haushaltsauschuss bei allen Gesetzesentwürfen, die finanzielle Folgen für den Bund haben, mitberatend. 

In den letzten Jahren ist dem Ausschuss im Rahmen der Europäischen Staatsschuldenkrise eine weitere wichtige Aufgabe zugewachsen. Er berät über die Maßnahmen im Rahmen der Eurostabilisierung und muss zum Beispiel vor der Auszahlung einzelner Tranchen einer gewährten Stabilitätshilfe beteiligt werden.

Solide Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt haben wir im Wahlkampf versprochen und dafür stehen wir ein. Wir werden die Neuverschuldung dauerhaft stoppen, die Schuldenbremse konsequent einhalten, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. Nur so erhalten wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates und werden unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht. Mit einer soliden und gerechten Haushaltspolitik schaffen wir auch weiterhin die Voraussetzungen für Wohlstand,  Wachstum, sichere Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist der zentrale Ort, an dem diese Politik gestaltet wird.